Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow ist am Dienstag wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 14.400 Euro verurteilt worden.
Richterin Constanze Rammoser-Bode erklärte in der Urteilsbegründung, zu Lasten von Lützows spreche, dass er die Taten über drei Jahre hinweg begangen habe und der Steuerschaden hoch gewesen sei. Zu seinen Gunsten wertete das Gericht,Der 47-Jährige hatte laut Urteil in den Jahren 2015 bis 2017 als Kleinunternehmer für Kurierdienste keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abgegeben und damit die fälligen Steuern nicht gezahlt.
Der ursprünglich in der Anklage genannte Steuerschaden von rund 53.000 Euro war in der Verhandlung am Dienstag nach Neuberechnungen auf knapp 38.000 Euro reduziert worden. Von Lützow hatte die Vorwürfe bereits am ersten Verhandlungstag im vergangenen Jahr eingeräumt und sein Verhalten mit persönlicher und beruflicher Überlastung begründet.Inzwischen hat er bereits den größten Teil der Steuerschulden zurückgezahlt, sodass aktuell nur noch ein Fehlbetrag von gut 2800 Euro offen ist, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Dieser Betrag soll laut Urteil nun eingezogen werden.
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