Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden Meuthen die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.
Die Parteispenden-Affäre holt ihn ein: Jörg Meuthen ist seine Immunität los Foto: Christoph Soeder/dpa
STRAßBURG afp | Das EU-Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, hieß es darin.
Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro „angeblich“ im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag „nicht klar ausgewiesen“ haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise „falsche oder unvollständige Angaben gemacht“ zu haben. Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen ImmunitätMit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre.
Read more »
Müll - Deutsche produzieren mehr Abfälle als die meisten anderen EU-LänderDie Menschen in Deutschland produzieren mehr Müll als Bürgerinnen und Bürger in den meisten anderen EU-Ländern.
Read more »
Ungarns Premier Orbán geht mit Attacken weiter auf Distanz zu EUAnti-europäische Propaganda von Ungarns Premier Viktor Orbán sind nichts Neues mehr. Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen „Rechtsstaats-Dschihad“, und im Umgang mit Russland schlägt er sich sich auf Moskaus Seite. SZPlus
Read more »
EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen ImmunitätMit großer Mehrheit hat das EU-Parlament dem Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Chef Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Ihm drohen nun Ermittlungen wegen einer Spendenaffäre.
Read more »