EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen Immunität Meuthen Immunität EUParlament
Meuthen stimmte selbst für Aufhebung
Meuthen gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung sagte er, dass die Aufhebung nicht nötig gewesen wäre,"da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte". Dazu sei er weiter bereit.
Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.
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