Dass Staatssekretärin Livia Leu für die Diskussionen mit Brüssel bald nicht mehr zur Verfügung steht, stösst im Parlament auf Kritik. Sie selbst sieht kein Problem darin.
Staatssekretärin Livia Leu, hier an der Medienkonferenz am 10. Mai, wird im September als Botschafterin nach Berlin wechseln.Livia Leu verlässt ihre wichtige Funktion als Staatssekretärin im Aussendepartement sowie als Chefunterhändlerin mit der EU. Sie wird im September Botschafterin in Berlin. Der Bundesrat teilte dies im Anschluss an seine Sitzung vom Mittwoch mit undAm Nachmittag trat Leu im Bundeshaus vor die Medien.
Nussbaumer fordert nun einen klaren Zeitplan: Die Sondierungsgespräche müssten nach der nächsten Runde am 30. Mai abgeschlossen werden, und bis Ende Juni müsse der Bundesrat ein neues Verhandlungsmandat vorlegen. Es sei «zwingend erforderlich», dass die formellen Verhandlungen spätestens im Sommer 2024 abgeschlossen werden und somit vor der Neubesetzung der Europäischen Kommission.
Denn mit dem Start der eigentlichen Verhandlungen beginne jetzt womöglich eine neue schwierige Etappe. Der deutsche EU-Abgeordnete und Schweiz-Experte Andreas Schwab sagte, er wünsche Livia Leu alles Gute in ihrem neuen Job. Er hoffe, dass Livia Leu auf ihrem neuen Posten in Deutschland «konstruktiver arbeiten kann und darf».Foto: Keystone
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