Die politischen Reaktionen auf den Rücktritt von LiviaLeu fallen gemischt aus – von der SP gibt es heftige Kritik.
Es ist ein abrupter Abgang. Für manche Spitzenpolitiker aber kommt er nicht ganz unerwartet. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beobachtet seit Längerem inhaltliche Differenzen: Livia Leu sei in den Sondierungsgesprächen mit der EU «zu hartnäckig» gewesen für den Bundesrat – zu wenig bereit, Brüssel entgegen zu kommen in Streitpunkten wie etwa der Rolle des EU-Gerichtshofes.
Bundesrat Cassis ist geschwächt. Man kann es nicht mehr wirklich ernst nehmen, wenn er Ergebnisse verspricht. Autor: Roger Nordmann Nationalrat Negativ überrascht reagiert Fraktionschef Roger Nordmann auf den Abgang von Livia Leu. Bundesrat Cassis habe vor weniger als drei Jahren erst Leus Vorgänger Roberto Balzaretti ausgewechselt. Auch ihn nach nur wenigen Jahren im Amt. «Das ist ein grosser Rückschlag.
Ende März hatte der Bundesrat von einer «positiven Dynamik» in den Gesprächen mit der EU gesprochen. SP-Fraktionschef Nordmann traut dem nicht und kritisiert Aussenminister Cassis: «Er ist geschwächt. Man kann es nicht mehr wirklich ernst nehmen, wenn er Ergebnisse verspricht. Die Kommunikation der letzten Wochen scheint eine PR-Übung gewesen zu sein.»
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