Aargauer Initiative gegen «Blitzerwildwuchs» kommt zustande

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Aargauer Initiative gegen «Blitzerwildwuchs» kommt zustande
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Die Aargauer Initiative gegen den «Blitzerwildwuchs» hat die notwendige Anzahl Unterschriften erreicht.

gegen den angeblichen « Blitzerwildwuchs » ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab nach Angaben der Staatskanzlei vom Freitag, dass die notwendige Anzahl von 3000 Unterschriften mit 3074 gültigen Unterschriften erreicht wurde.

Die Jungfreisinnigen hatten ihre Initiative «Blitzerabzocke stoppen! Kein Blitzerwildwuchs im Kanton Aargau» im September mit 3091 Unterschriften eingereicht. Damit im Kanton Aargau eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.Die Initiative fordert eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen.

Nachdem es jahrzehntelang keine fix installierten Anlagen gab, wird das Thema der «Blechpolizisten» im Aargau seit einigen Jahren heiss diskutiert. Die Stadt Baden hatte im Jahr 2020 am verkehrsreichen Knoten «Gstühl» eine Überwachungsanlage in Betrieb genommen.Vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Nach einem negativen Entscheid des Regierungsrates hatte das kantonale Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt gutgeheissen.

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