Der CDU-Politiker Frei hat eine überfällige Debatte zur Asyl-Politik provoziert. Deutschland muss sich ehrlich machen, was die Wunschwelt von der Wirklichkeit unterscheidet.
Übersetzt in die deutsche Wirklichkeit heißt das: Bis auf wenige Sonderfälle hat niemand hier einen Anspruch auf Asyl. Deutschland ist in allen Himmelsrichtungen von sicheren Staaten umgeben. Menschen, die aus den heute üblichen Verfolgungsländern wie Afghanistan, Syrien, Somalia, Eritrea kommen, haben auf dem Weg mehrere sichere Länder durchquert.
Das ist einer der Hintergründe für Freis Vorstoß, das individuelle Asylrecht habe sich überlebt. Ein anderer ist der offenkundige Missbrauch, der viele Bürger wütend macht. Ein funktionierender Rechtsstaat müsste abgelehnte Asylbewerber abschieben. Das entscheidende Hindernis ist nicht das Völkerrecht, wie oft behauptet wird, sondern die Weigerung vieler Staaten, ihre Pflichten zu erfüllen.
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