Robert Habeck verhedderte sich im Gebäudenergiegesetz und Lisa Paus wurde vom Finanzminister gedemütigt. Warum sich die Grünen in der Ampelkoalition in der Zange befinden.
Erst Robert Habecks Absturz über das Gebäudeenergiegesetz, dann die Demütigung von Lisa Paus durch den Finanzminister bei der Kindergrundsicherung: Die Grünen sind in der Ampelkoalition zur scheinbar chronischen Verliererpartei geworden. Mehr noch: Auch aufgrund der massiven Kampagne gegen Habecks „Heizhammer“ sind sie in Teilen des Landes regelrecht verhasst.
Auch für eine Koalition gilt der Leitsatz: „Man springt nicht zweimal in denselben Fluss, alles fließt und nichts bleibt.“ Sprich: Die guten Startbedingungen gehören längst der Vergangenheit an, da sich in der ersten Hälfte der Legislatur alle drei Parteien im Ansehen wie in den Werten radikal nach unten gewirtschaftet haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nun umso mehr nur auf eigene Rechnung spielen, ist daher weit größer als noch zu Beginn der Koalition.
In diesem rein parteiegoistischen Kalkül treffen sich die Interessen von SPD und FDP: Auch den Liberalen ist in erster Linie daran gelegen, starke Grüne zu verhindern, damit jegliche Zweierkoalition ausscheidet und sie auch in der kommenden Regierung dabei sein können – ob in Jamaika oder einer weiteren Ampel. Das ist der parteistrategische Hauptgrund, warum die Grünen weder eine echte Wärmewende noch eine starke Kindergrundsicherung durchsetzen konnten.
Hier aber liegt das eigentliche, strukturelle Kardinalproblem dieser Koalition: Der anhaltende Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen verläuft vor allem entlang zweier großer Konfliktlinien: Individual- versus Gesellschaftsinteresse und Gegenwartsfixierung versus Zukunftsorientierung. Vogel versus Kubicki Derzeit ringen in der FDP daher zwei Fraktionen miteinander: eine eher sozialliberal ausgerichtete um den Sozialpolitiker Johannes Vogel, die auf konstruktive Verständigung mit den Grünen setzt, und eine rein populistisch-destruktive um den stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki und den renitenten Abgeordneten Frank Schäffler.
Bei alledem gibt es für die Grünen nur eine Chance, die SPD, genauer: den Bundeskanzler. Denn inzwischen ist die Krise in aller Härte bei Olaf Scholz angekommen, steht er zu Recht selbst im Mittelpunkt der Kritik. Scholz’ ständigen fast autosuggestiven Aufrufe zu mehr „Optimismus“, „Gelassenheit“ und „Coolness“ verfangen nicht mehr, beziehungsweise erzeugen die gegenteilige Wirkung.
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