Wie soll die Initiative für ein Tabakwerbeverbot bei Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden? Der Bundesrat setzt auf ein faktisches Werbeverbot und erntet in der Vernehmlassung heftige Kritik. aargauerzeitung schweiz werbegesetz
In der Sache auf ähnlicher Linie aber in der Wortwahl dezenter sind Mitte und FDP. Während sich die Liberalen vor allem daran stören, dass der Bundesrat gerade bei Online-Medien nicht auf technische Mittel zur Alterskontrolle setzt, fragen die Mitte-Politikerinnen und -Politiker, wie den ein solches Verbot «auf internationalen Plattformen, zum Beispiel in den sozialen Medien, durchgesetzt werden kann».
Nicht nur das Werbeverbot stösst den Gegner sauer auf, sondern auch die neu geschaffene Meldepflicht für Werbeausgaben der Tabakkonzerne. Künftig müssten die Firmen ihre Aufwände für Sponsoring und Werbung melden. Das diene dem Jugendschutz nicht und unterstehe zudem dem Geschäftsgeheimnis. Auch führen mehrere Antwortschreiber ins Feld, dass genau eine solche Meldepflicht vom Parlament unlängst verworfen wurde.
Und was sagen eigentlich die Initianten selbst? Sie sprechen von einer «konsequenten Umsetzung». Und gehen alsbald zum Gegenangriff über: «Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Gegner des Jugendschutzes den Entscheid von Volk und Ständen einfach ausblenden», lässt sich Hans Stöckli, SP-Ständerat und Präsident von «Kinder Ohne Tabak», in der Mitteilung zitieren.
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