Die Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?
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Im Juli etwa legte Lindner ein Veto gegen den Entwurf eines Gesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Im Juni war es Justizminister Marco Buschmann, der Bedenken gegen einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium hatte. Man kann die Reihe locker fortsetzen.© dpa/Kay Nietfeld Legt ein Minister oder eine Ministerin der Bundesregierung einen solchen Leitungsvorbehalt ein, dann bedeutet das in aller Regel, dass er oder sie bei einem Gesetzentwurf Änderungsbedarf sieht. Es geht also um den Inhalt des Entwurfs. Aber manchmal eben auch um die generelle Richtung. So wie jetzt bei Paus .Was offenbar nicht ganz gewöhnlich ist. Im Finanzministerium wird beklagt, dass die Familienministerin aus sachfremden Gründen ihren Vorbehalt eingelegt habe.
Den Leitungsvorbehalt legte Paus am vergangenen Freitag ein. Am Montag davor hatten sich Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner zusammengesetzt, um eine Reihe von Vorhaben zu besprechen. Dabei hat der Finanzminister ein generelles „Okay“ für sein Wachstumschancengesetz bekommen.
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