Familienministerin Paus hat ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner eingelegt - bei dem Vorhaben geht es um Steuersenkungen für Unternehmen. Laut Berichten fordert sie stattdessen mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Doch nach Angaben von Insidern hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Kabinett ihre Zustimmung verweigert. Deshalb werden die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen am Mittwoch nicht auf den Weg gebracht. In der Bundesregierung sei bislang keine Einigung gelungen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Streit soll nun auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Finanzminister Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich gewesen sei.
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