Wegen Geheimhaltung zu Tesla-Akten: Internetportal verklagt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke

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Das Transparenzportal 'FragDenStaat' wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor, rechtswidrig Informationen zum Tesla-Werk in Grünheide unter Verschluss zu halten.

Das Portal hatte im Mai dieses Jahres bei Woidkes Staatskanzlei Einsicht in Akten zu einer Task Force beantragt. Dort sitzen laut Staatskanzlei Vertreter aller wichtigen Ministerien regelmäßig mit Tesla-Managern zusammen: seit November 2019 bisher mindestens 27-mal, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Allerdings erfährt die Öffentlichkeit nicht, was diese Runde dort bespricht.

Die Staatskanzlei hat dem Portal seit Mai mehrmals geantwortet, die Prüfung dauere noch an. So geht es aus Mails hervor, die der: "Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie ein Milliardenkonzern Einfluss auf das Land nimmt." Wenn der Ministerpräsident seiner Pflicht auf Offenlegung nicht nachkomme, müsse er vor Gericht dazu gezwungen werden.Dieser Artikel erscheint als Teil eines großen Rechercheprojekts des stern zur Tesla-Fabrik in Grünheide.

Weiteres zu Tesla: An diesem Donnerstag um 22.35 Uhr startet bei RTL das neue Fernsehmagazin"stern Investigativ.", das Sie dann auch bei RTL+ abrufen können. Am gleichen Abend präsentiert dererstmals den seriellen"stern Investigativ."-Podcast — bei RTL+ und stern.de sowie überall, wo es Podcasts gibt.

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