Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt nach der Ankündigung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien durch den Bund auf eine schnelle Einführung. „Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie“, sagte Stübgen am Dienstag auf Anfrage. „Jetzt muss es aber darum gehen, wie genau die Grenzkontrollen ausgestaltet werden. Bisher ist da noch nicht viel bekannt - aber die Zeit drängt.“ Bundesinnenministerin Faeser müsse die Grenzkontrollen bei der Europäischen Union anmelden.
Der Innenminister fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab und sah sie nur als letztes Mittel.
Nun bereitet Faeser zur besseren Bekämpfung von Schleusern auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Sie sagte: „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen.“ Allerdings: Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint Faeser damit wohl nicht.
Die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg zählte laut Innenministerium im September bisher mehr als 1900 Zugänge von Flüchtlingen. Das seien im Durchschnitt 77 Menschen pro Tag, darunter seien 55, die illegal eingereist und von der Bundespolizei weitergeleitet worden seien.
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