Viktor Orbán braucht Geld. Und die EU hält es zurück. 'Die Grundlage für das Zurückhalten der Corona-Wiederaufbauhilfen der EU ist wackelig', sagt Europa-Experte .raphaelbossong vom .SWPBerlin. Ungarn
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfeltreffen am 31. Mai.Man müsse sich fragen, worum es Orbán eigentlich gehe, sagt Börzel:
Die Staatskassen sind leer – geleert durch Wahlkampfgeschenke. Und nicht wieder aufgefüllt, weil die EU-Kommission Gelder zurückhält. Die Corona-Hilfen, die den Mitgliedsstaaten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden sollen.Dass Ungarn nun einem Teil-Energie-Embargo zugestimmt hat, will sich Orbán bezahlen lassen. Er fordert deutlich mehr Geld von der EU, als die zurückgehaltenen Corona-Hilfen.
Man konnte schon fast von einem Kartell sprechen, unter den beiden rechtsnationalen Regierungen. Sie schützten sich gegenseitig per Veto vor EU-Sanktionsbeschlüssen. : Polen gibt sich als Anwalt der EU, der die härtesten Sanktionen gegen Russland durchsetzen will. Ungarn hingegen hatte wochenlang das neue Sanktionspaket blockiert. Wegen des russischen Öles.Bild: NurPhoto / Beata Zawrzel, sagt Thomas Malang. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz. Fakt sei: Polen ist seit der russischen Invasion wieder sehr viel näher an die Position der EU gerückt, während Ungarn weiter der Außenseiter ist.
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