Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen. Ein Artikel von Eric Bonse ( LostinEU )
Das Ölembargo gegen Russland kommt der Forderung vieler Menschen zumindest teilweise nach Foto: Olivier Matthys/ap
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach dennoch von einem „bemerkenswerten Erfolg“. Der Kompromiss, der am Montag kurz vor Mitternacht erreicht wurde, decke mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, „und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab“. Bis zum Jahresende würden sogar fast 90 Prozent der russischen Ölimporte gekappt.
Demgegenüber müssen alle anderen Staaten ihre Nachfrage nach dem günstigen Brennstoff herunterfahren. Das gilt auch für Deutschland. Obwohl Ostdeutschland ebenfalls über die Druschba-Pipeline versorgt wird, soll das Embargo dort bis zum Jahresende greifen. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte noch am Montag eine Ausnahme gefordert.
Auch sonst war die Debatte über das Ölembargo von Misstrauen geprägt. So verlangte Orbán noch Garantien für den Fall, dass die Ölpipeline Druschba ausfallen sollte – etwa durch ein Attentat. Griechenland stemmte sich gegen das ursprünglich geplante vollständige Verbot der Verschiffung. Mit Erfolg: Nun dürfen griechische Öltanker weiter liefern, allerdings nur in Häfen außerhalb der EU.
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