'Wahlen' in Kambodscha: Nichts dem Zufall überlassen

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'Wahlen' in Kambodscha: Nichts dem Zufall überlassen Kambodscha HunSen Wahlen

Das Ausschalten regierungskritischer Stimmen im Wahlkampf rechtfertigt Hun Sen als notwendige Maßnahme, um"die nationale Spaltung" und jegliche Form von"extremistischer Politik und Aktivität" zu verhindern.

Nur wenige Tage vor der heutigen Wahl ordnete Hun Sen die Sperrung von Radio Free Asia und anderen Medien an. Schon im Februar wurde Voice of Democracy, eine der letzten unabhängigen kambodschanischen Medien, geschlossen, weil sie den Sohn des Regierungschefs kritisiert hatte. Die Regierung zögert nicht davor, bereits die leiseste Kritik mithilfe von Scheinprozessen zum Verstummen zu bringen. Die bekannte kambodschanisch-US-amerikanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Seng Theary wurde im Juni 2022 nach einem Massenprozess mit 60 anderen Aktivisten und Aktivistinnen ins Gefängnis gesteckt.

Dass Menschenrechtsverstöße und die Unterdrückung der Opposition weitere Sanktionen durch die EU und die USA nach sich ziehen könnten, scheint die Regierung nicht zu beeindrucken. China, der engste Verbündete Kambodschas, hält Hun Sen den Rücken frei und unterstützt mit Investitionen in die Infrastruktur.

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