Seit 38 Jahren ist in Kambodscha Machthaber Hun Sen im Amt. Am Sonntag will er sich ein weiteres Mal wählen lassen. Doch die Wahl dürfte nicht viel mehr als eine Simulation sein, wie DavidSPfeifer berichtet.
. Aber eine Wahl haben die Einwohner nicht. Machthaber Hun Sen, seit 38 Jahren im Amt des Premierministers, hat dafür gesorgt, dass es keine Alternative gibt, als ihn zu wählen. Er hat die einzige nennenswerte Konkurrenz im Mai verbieten lassen, die Candlelight Party, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beachtliche Erfolge erzielte. Seine Gegner und Kritiker macht Hun Sen seit Jahrzehnten mundtot.
Die USA unterstützten Pol Pots Gegenregierung noch eine Weile - es ging ja gegen die Kommunisten in Vietnam, und damit auch gegen die Marionettenregierung, der Hun Sen vorstand. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges sahen die USA die Herrschaft der Vietnamesen in Kambodscha nicht mehr als Problem an.
Theoretisch gibt es in Kambodscha seit dem UN-Einsatz demokratische Institutionen, eine weitreichende Verfassung und eine florierende Zivilgesellschaft. Es gibt aber auch Hun Sens Herrschaftsapparat, der aus dem Verwaltungsapparat hervorging, der zuerst von Vietnam und dann von der UN und den USA unterstützt worden war. Als Schlüssel zu Hun Sens Macht gilt die Loyalität des Militärs, mit dem er sich politisch und persönlich verbündet hat.
Kritik wird konsequent unterdrückt. Im Februar wurde die Voice of Democracy geschlossen, der letzte unabhängige Nachrichtendienst des Landes, der unliebsam über Hun Manet berichtet hatte. Und vor zehn Tagen hat die kambodschanische Regulierungsbehörde für Telekommunikation die Internetanbieter im Land angewiesen, die Domains vonund Radio Free Asia zu sperren, einschließlich ihrer Social-Media-Konten.
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