Mit Klebeverboten will die Polizei verhindern, dass Klimaaktivisten Berlin nun komplett lahmlegen. Doch die Bescheide erfüllen nicht die Anforderungen – jetzt hat ein Gericht ein solches Verbot gekippt.
Kurz vor den Protestwochen von Klimaaktivisten in Berlin hat das Verwaltungsgericht ein wichtiges Instrument der Polizei gegen Blockaden für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hat in einem Eilverfahren das von der Polizei verhängtegegen eine Klimaaktivistin aufgehoben. Grund sind gravierende Mängel in der sogenannten Beschränkungsverfügung nach dem Versammlungsgesetz.
Damit gilt das gegen die Klimaaktivistin im Dezember verhängte Klebeverbot nicht mehr. Seit November hatte die Polizei solche Bescheide, die sich mindestens achtmal bei Blockaden auf die Straße geklebt hatten. Auch für weitere Aktivisten dürften die Klebeverbote mit der Eilentscheidung wackeln. Acht Personen hatten bereits Widerspruch bei der Polizei eingelegt, in einem Fall wehrt sich ein Aktivist gegen das verhängte Zwangsgeld.
Doch in ihrem Verbotsbescheid hat die Polizei offenbar einen gravierenden Fehler gemacht. Das Schreiben war nach Ansicht des Gerichts inhaltlich nicht bestimmt genug. Denn die Aktivistin könne aus dem Schreiben nicht sicher entnehmen, was von ihr verlangt werde. Die Polizei sprach das Klebeverbot für „die Straßen des übergeordneten Straßennetzes“ mit Stand 2021 aus. In der Anlage, die zudem stark verkleinert war, war nicht zu sehen, welche Straßen genau gemeint sind. Auch bei einem Link zur Internetseite der Verkehrsverwaltung war die Karte nicht aufzufinden – dafür die Karte „Übergeordnetes Straßennetz, Bestand 2023“.
. „Diese Gruppierung schadet dem Klimaschutz“, sagte Wegner. „Wer den Menschen seinen Willen aufzwingen will, wird niemals Erfolg haben. Die sogenannte letzte Generation geht den völlig falschen Weg.“
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin: Gericht bestätigt Verbot von Palästinenser-DemoAntisemitismus und Aufrufe zur Gewalt: Weil die Polizei dies bei einer pro-palästinensischen Demonstration befürchtet, wurde die Kundgebung nun endgültig verboten. Berlin
Read more »
Verbotene Palästinenser-Demo in Berlin: Polizei will nachmittags kontrollierenZwei Palästinenser-Demos in Berlin wurden verboten. Doch die polizeiberlin ist trotzdem im Einsatz und will auch Sonntag mögliche Ansammlungen sofort auflösen.
Read more »
Sorge vor antisemitischen Äußerungen: Polizei verbietet erneut pro-palästinensische Demonstration in BerlinEine für Montag geplante Demo zum Gedenken palästinensischer Häftlinge ist von der Polizei untersagt worden. Auch Ersatzveranstaltungen dürfen nicht stattfinden.
Read more »
Polizei verbietet weitere Palästinenser-Demo in BerlinNach den verbotenen Demonstrationen vom Wochenende sollte am Montag eine weitere stattfinden. Sie wurde untersagt.
Read more »
TV-Experten Matthäus, Effenberg und Helmer gehen mit BVB hart ins Gericht - Trennung von Reus gefordertStefan Effenberg hat nach dem 3:3 gegen den VfB Stuttgart die Führungsspieler von Borussia Dortmund kritisiert und sieht ein Mentalitätsproblem beim BVB.
Read more »