Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos jährt sich dieser Tage zum vierten Mal. Seitdem hat sich einiges getan. Was alles passiert ist, fasst florianklenk im FALTERmaily zusammen ↓
Dieser Tage jährt sich die Veröffentlichung des Ibiza-Videos zum vierten Mal. Was ist seither passiert?
* Sebastian Kurz musste zurücktreten, weil er – so gesteht es sein engster Vertrauter, der Finanzministeriums-Spitzenbeamte Thomas Schmid – diemit Steuergeldern in Millionenhöhe verwöhnt haben soll, damit sie steuergeldfinanzierte Fake-News Studien abdrucken und ihn an die Macht schreiben. Im Grunde also dasselbe Muster wie im Fall Strache.
* Neben den Medien-Bestechungsaffären beschäftigt die WKStA der Novomatic-Komplex: Der Glücksspielkonzern steht im Verdacht, "am Rechnungshof vorbei" parteinahe Vereine gesponsert zu haben, um an ein liberaleres Glücksspielgesetz zu kommen. Der sogenannte "Casino-Komplex" stand drei Jahre still, weil ein beschuldigter Steuerberater beschlagnahmte E-Mails versiegeln ließ und die Sichtung ewig dauerte.
* Dann sind da noch ein paar andere Tangenten. Die Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek und Johann Fuchs wurden dabei erwischt, wie sie die WKStA vom Ibiza-Fall fernhalten wollten, deren Arbeit durch bürokratische Schikanen sabotierten und Interna an Medien spielten. Pilnacek ist suspendiert. Fuchs weiter im Amt, obwohl er zugab, vor dem U-Ausschuss gelogen zu haben, um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
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