Nach dem Fall Teichtmeister hat Justizministerin Alma Zadić nun das Sexualstrafrecht verschärft. Doch Expert:innen befürchten, dass mit der neuen Verschärfung Minderjährige kriminalisiert statt geschützt werden. florianklenk erklärt im FALTERmorgen ↓
. Statt Opferschutz herrsche Gesinnungsstrafrecht und Moralisiererei. Warum sind etwa Comics die Sex mit 17-Jährigen zeigen strafbar, aber Shooter-Spiele mit ermordeten Menschen nicht?noch etwas: Es werde die „bildliche Festhaltung“ eines zulässigen Geschehens“, nämlich Sex mit Menschen über 14 Jahren zum Missbrauch erhoben. Und das „in Zeiten, in denen alles bildlich verewigt wird“.sind jene, die das Gesetz eigentlich schützen soll: die Jugendlichen.
in der Rubrik „Kinderpornografie“. Waren im Jahr 2012 von 584 Angezeigten nur 47 minderjährig so ist die Zahl nur zehn Jahre später explodiert. Im Jahr 2021 verzeichnet die Statistik insgesamt 2.147 Anzeigen wegen § 207a StGB, davon richtet sich bereits die Hälfte, 1.073, gegen minderjährige Personen . Der Staat konstruiert also Sexualstraftaten, die gar keine sind und die er dann mit immer härteren Gesetzen zu bekämpfen vorgibt.
Wenn eine 13-jährige und eine 14-jährige Person miteinander einvernehmlichen Sexualverkehr haben, dann ist das nicht strafbar. Wenn jedoch die 13-jährige Person der 14-jährigen Person ein Bild von ihrer Schamgegend überlässt, dann ist die 14-jährige Person mit einer Jugendstrafe von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht“. Künftig werden es eineinhalb Jahre sein.
Auch die Herstellung und der Besitz pornographischer Abbildungen einer 17-jährigen Person durch eine 23-jährige Person mit Einwilligung der abgebildeten Person ist derzeit nicht strafbar. Nach dem Ministerialentwurf soll künftig auch das kriminell sein, obwohl einvernehmlicher Sexualverkehr zwischen diesen Personen erlaubt ist.
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