Verfassungswidrig? Polizei fährt Mann in Handschellen zum Posten

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Weil er im Internet eine Ärztin beschimpft hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Luzerners. Dann wurde er gefesselt und zum Polizeiposten transportiert. Was gemäss Kantonsgericht korrekt ablief, bezweifeln jetzt Experten. Luzern

Gemäss Luzerner Polizeigesetz ist die Fesselung von Beschuldigten bei Transporten immer erlaubt. Diese Formulierung verstösst laut Rechtsexperten gegen Bundes- und Kantonsverfassung.

War das wirklich nötig? Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage, ob die Luzerner Polizei den Bürgerinnen und Bürgern mit übertriebener Härte begegnet. Zur Erinnerung: Alt Kantonsrätin Heidi Joos musste 2020 nach der Festnahme an einer Corona-Mahnwache in einer Arrestzelle übernachten und sich einer Leibesvisitation unterziehen lassen. Alles rechtens, beschieden Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht.

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