Das Bundesverfassungsgericht hätte viel früher über die Berlin-Wahl entscheiden müssen. Jetzt ist der Schaden groß, meint Gunnar Schupelius.
Warum so spät? Die Beschwerden lagen schon im Dezember vor. Am 2. Januar begann der. Die Beteiligung an der Briefwahl ist sehr hoch. In zwölf Tagen findet die Urnenwahl statt.
Und angenommen, sie würden den Wahltermin kippen, was soll dann mit den abgegebenen Briefwahlstimmen geschehen? Wer entschädigt die Parteien für einen teuren Wahlkampf, der dann vollkommen umsonst geführt wurde? Das geschah nicht und erst jetzt, am letzten Januartag, soll diese Entscheidung fallen. So wird es immer schlimmer: Wenn der Wahltermin morgen abgesagt wird, fühlen wir uns alle veralbert.
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