Politisch fragwürdig und voller Ungereimtheiten: Der Prozess gegen LinaE ist zu Ende, die Proteste dagegen aber noch lange nicht. Von EdLopez86
Nach genau 98 Verhandlungstagen ist am Oberlandesgericht Dresden das Verfahren gegen Lina E. und die drei weiteren beschuldigten Antifaschisten zu Ende gegangen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer «linksextremistischen kriminellen Vereinigung» vor, deren Ziel es gewesen sei, Rechtsextreme und Neonazis zu überfallen. Die Gruppe soll für mindestens sechs Angriffe und einen unvollendeten Versuch verantwortlich sein.
Das sächsische Oberlandesgericht ist denn auch von der Existenz dieser kriminellen Vereinigung überzeugt: Es verurteilte Lina E. am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis, die 28-jährige Studentin sitzt seit Ende 2020 in Untersuchungshaft. Die drei weiteren Beschuldigten erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren.
Das Verfahren hat in mehrfacher Hinsicht eine besondere Dimension: In Sachsen üben die Polizeibehörden sehr starken Ermittlungsdruck nach links aus, nach rechts ist indes deutlich weniger Dringlichkeit zu spüren. Derweil wurde Lina E. in den Medien mit sexistischen Schlagzeilen in die Nähe von «Terrorismus» gerückt.
Im Gerichtssaal reagierten die Zuschauer:innen am Mittwoch mit Rufen und Schreien auf die Urteile, wegen der Unruhe wurde der Prozess kurzzeitig unterbrochen. Schon im Vorfeld war klar, dass das Urteil für Aufruhr sorgen wird: Linksautonome mobilisieren seit längerem unter dem Slogan «Tag X» zu einer Grossdemonstration am Samstag nach dem Urteil nach Leipzig.
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