Finanzministerin Karin Keller-Sutter nimmt im Interview Stellung zu ihren Sparplänen, neuen Regeln für Banken und einer möglichen PUK.
Der Bund schreibt rote Zahlen und Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss Vorschläge machen, wo die Ausgaben reduziert werden können. Gleichzeitig hat der Bund Milliarden-Garantien für die Übernahme der Credit Suisse geboten und würde auch einen Teil eines möglichen Verlusts tragen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter nimmt im Interview Stellung zu ihren Sparplänen und zur Frage, wie die Schweizer Banken künftig reguliert werden sollen.
Sie haben die Wahl zwischen je zwei Bereichen. Wo soll der Bund seine Ausgaben in Zukunft stärker reduzieren: Externe Kinderbetreuung oder Armee? Es ist legitim, die Frage zu stellen, ob Frauen, die Witwen sind und erwachsene Kinder haben, weiterhin eine Witwenrente bekommen sollen oder nicht. Aber sonst gibt es keine weiteren Pläne in der AHV. Das wäre wahrscheinlich auch gar nicht möglich.
Wir haben ein grosses Interesse an der Aufarbeitung. Der Nationalrat hat ja die CS-Kredite abgelehnt, als Nächstes dürfte das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission einleiten. Ist das ein doppeltes Misstrauensvotum für den Bundesrat – und damit auch für Sie als Finanzministerin? Bei der Credit Suisse gab es eine Vertrauenskrise. Es war keine Frage von zu wenig Eigenkapital oder zu wenig Liquidität. Die Puffer von der Finma wurden erfüllt.Nicht erst jetzt, sondern schon in den vergangenen Jahren ist es offensichtlich gewesen, dass es Fehler gegeben hat im Management dieser Bank. Und dass es eben vielleicht gut gewesen wäre, wenn die Finma mehr Mittel gehabt hätte, um das Management zur Rechenschaft zu ziehen.
Krisen haben es halt an sich, dass es wieder neue Phänomene gibt. Aber man muss sich auch bewusst sein: Jede Krise wird ausgewertet, danach ändert man vielleicht die Gesetzgebung und hat das Gefühl, man ist gewappnet für das nächste Mal. Aber Krisen haben es halt an sich, dass es wieder neue Phänomene gibt.Man kann ja nicht alle Krisen verhindern, also wir sind ja nicht der Herrgott, der alles beherrscht. Der Mensch bleibt Mensch. Der Mensch macht Fehler.
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