Die Horwer Prügelweg-Initiative weckt falsche Erwartungen. Von Parteien darf man mehr Abklärungen vorab erwarten.
Gemeindeinitiativen sind ein wichtiges politisches Instrument, mit denen sich sowohl Privatpersonen – etwa in Form eines Komitees – als auch Parteien bei den Behörden zu Sachgeschäften Gehör verschaffen können. Umso frustrierender ist es für alle Beteiligten, wenn eine solche Initiative aus juristischen Gründen für ungültig erklärt werden muss.Einen solchen Fall gibt's aktuell in Horw.
Gerade von Parteien darf man erwarten, dass sie vorab klären, ob das Begehren überhaupt rechtlich Bestand hat. Sonst ist der Frust bei den Mitunterzeichnenden programmiert. Nimmt man den jüngsten Skandal auf nationaler Ebene mit den gefälschten Unterschriften bei Initiativen dazu, muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die demokratischen Rechte zunehmend schwindet.
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