Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will jüdisches Leben in Deutschland strafrechtlich besser. Deshalb sollen zwei Gäste zur Konferenz im November kommen.
Jüdisches Leben in Deutschland soll Thema der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin sein. Denn aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und ihrem Kollegen aus Hessen, Roman Poseck , muss die jüdische BevölkerungNach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7.
Oktober sprechen sich Badenberg und Poseck auch angesichts antisemitischer Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen für eine Strafrechtsverschärfung aus. So soll das Leugnen des Existenzrechts Israels bestraft werden können.Berlin hat derzeit den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Bislang wollen sich die Justizministerinnen und -minister über mehr als 20 Themen austauschen.
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