Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen."Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Reul äußerte zudem Zweifel an der Kontrollierbarkeit der neuen Regeln, die schon in etwas über einer Woche greifen sollen. Er sei"fassungslos"."Ich hab' noch nie erlebt, dass man so in ein Gesetz reinstolpert." Offensichtlich sei in Berlin eine Regierung am Werk,"die um jeden Preis irgendwas hinkriegen muss".
Zugleich forderte er eine bessere Beteiligung der Länder bei Gesetzgebungsverfahren durch den Bund - denn es seien die Länder,"bei denen es um Vollzug und Umsetzung geht"."Wir erleben derzeit eine ziemlich rumplige Beziehung zwischen Bund und Ländern - auch schon vor dem Cannabis-Gesetz. Das ist nicht gut."
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Legalisierung: Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenBerlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur
Read more »
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenBerlin - Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Read more »
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnenDer Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Read more »
Cannabis-Gesetz: Lauterbach „Kämpfe dafür, dass das Gesetz beschlossen wird“Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch es gibt Widerstände. Der Gesundheitsminister will dem Bundesrat entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Read more »
Cannabis-Gesetz: Berliner Cannabis-Club rechnet mit SchwierigkeitenBerlin (bb) - Der Cannabis Social Club (CSC) Berlin geht davon aus, dass der gemeinsame Anbau von Cannabis in Bezug auf Organisation und Logistik nicht
Read more »
Union fordert Steinmeier auf, Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnenDie Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Die Kritik der Justiz- und Innenminister der Länder ist einstimmig.
Read more »