Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Die Kritik der Justiz- und Innenminister der Länder ist einstimmig.
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. 'Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät', sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union s-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland'. 'Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.
Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder', fügte er hinzu. 'Dieses im Kern verantwortungslose Gesetz lässt sich in seiner grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern. Die einzige Option ist ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern', mahnte der CDU-Gesundheitspolitiker
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