Die ungarische Regierung lässt Tausende ausländische Strafgefangene frei, die derzeit Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen. So reagiert Österreich:
Die ungarische Regierung lässt Tausende ausländische Strafgefangene frei, die derzeit Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen. Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die die Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erließ. In Österreich reagierte man auf diese Entscheidung irritiert.
Bei Schleppern handle es sich „um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet“, gab man im Ministerium zu bedenken. Bei Schleppern handelt es sich um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet.Die von Ungarn verfügte Freilassung der Schlepper kam überraschend und ist nicht daran gebunden, dass die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Reststrafen verbüßen.
Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggel vor. Das Strafausmaß reicht von 2 bis 20 Jahren. Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, auf der Schutzsuchende von der Türkei nach Westeuropa gelangen.Kanzleramtsminister Gergely Gulyás begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer käme. Offiziellen Angaben zufolge sitzen derzeit 2.
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