Die Militärjunta fordert einen unverzüglichen Abzug aus Mali. Die Bundesregierung hält daran fest, den Einsatz deutscher Soldaten erst im Mai nächsten Jahres enden zu lassen.
NEW YORK/BERLIN dpa | Die Bundesregierung hält trotz neuer Forderungen der Militärjunta in Mali am geordneten Abzug der deutschen Blauhelm-Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat fest. Das Verteidigungsministerium verwies am Samstag auf laufende Verhandlungen über die Zukunft der UN-Friedensmission. Zuvor hatte die mit einem Putsch an die Macht gekommene Junta den „unverzüglichen“ Abzug aller UN-Blauhelme verlangt.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin zu den Forderungen der Militärjunta: „Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist weiterhin ein geordneter Abzug.“ Deutschland will seine Soldaten nach heutigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Die ersten Schritte laufen bereits.
Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme am Freitag bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, „Teil des Problems“ geworden zu sein. „Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.“ Die UN sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen.
Die Sicherheitslage hat sich seit dem Kurswechsel der Regierung nicht verbessert. Experten beobachten, dass härteres Vorgehen den Islamisten mehr Zulauf verschafft. Die Deutschen sind hauptsächlich nahe der Stadt Gao im Nordosten im Einsatz, wo sich auch Flüchtlingscamps mit Zehntausenden Menschen befinden. Mali gilt als gefährlichste UN-Friedensmission. Seit 2013 starben rund 170 Blauhelme.
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