China versichert bei Baerbock-Besuch: Keine Waffen an Russland via handelsblatt (him)
„Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu.
.”Baerbock nannte eine militärische Eskalation um die demokratische und von China beanspruchte Inselrepublik Taiwan ein „Horrorszenario” für die Welt. 50 Prozent des globalen Handelsverkehrs gingen durch die Meerenge der Taiwanstraße. Die „Schockwelle dieser Wirtschaftskrise” würde auch China treffen. „Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden”, mahnte sie. Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Baerbock betonte aber, eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei nicht zu akzeptieren. Qin Gang verwahrte sich gegen jede ausländische Einmischung. Taiwan sei Teil Chinas, dies erlaube keine Intervention von außen. Wenn andere Staaten den Ein-China-Grundsatz „wirklich respektieren”, sollten sie die separatistischen Aktivitäten in Taiwan ablehnen. Die „ursprüngliche Wurzel der Probleme” seien die Unabhängigkeitsbestrebungen. China werde „keinen Zoll Territoriums preisgeben”. China betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Insel hat seit mehr als 70 Jahren eine unabhängige Regierung. Nach der Invasion Russlands in die wächst die Sorge, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Dies könnte zu einer Auseinandersetzung mit den USA eskalieren.Nachdem Baerbock ihre Sorge darüber geäußert hatte, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte in China beschnitten würden, verwahrte sich Qin Gang in einem längeren Vortag gegen Kritik. „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.” Jeder Staat habe seine eigene Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es „keine einheitlichen Standards in der Welt”. Baerbock hielt dem entgegen, es gebe durchaus gemeinsame Standards für die Menschenrechte in der Welt und erinnerte an die UN-Charta und die UN-Menschenrechtskonvention. Darin stünden universelle Menschenrechte, an die alle UN-Mitglieder gebunden seien. Auf die Vorwürfe über Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang entgegnete Chinas Außenminister, es gehe dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Es gebe anti-chinesische Kräfte im Ausland, die die Xinjiang-Frage benutzten, um Chinas Aufstieg eindämmen zu wollen.Die chinesische Führung bereitete Baerbock, die in Peking als besonders China-kritisch innerhalb der deutschen Bundesregierung gilt, insgesamt einen freundlichen Empfang. Bei der ersten Station ihres Besuches in der Hafenstadt Tianjin traf sie den Parteichef Chen Min'er, der als Politbüromitglied ein Schwergewicht in der Führung ist. Auch wurde die Außenministerin in Peking von Vizepräsident Han Zheng empfangen. Außenminister Qin Gang war zudem eigens nach Tianjin - 120 Kilometer von der Hauptstadt - gefahren, um mit Baerbock am Freitagmorgen ein deutsches Unternehmen für Elektromobilität zu besuchen. Der Minister stammt selbst aus der Wirtschaftsmetropole. Das Unternehmen Vitesco mit Sitz im bayerischen Regensburg produziert in Tianjin seit 2019 vollintegrierte elektrische Achsantriebe. Seit November 2021 betreibt die Gruppe dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum. Anschließend fuhren Baerbock und ihr Amtskollege gemeinsam im Hochgeschwindigkeitszug mit einem Tempo von bis zu 350 Kilometern in der Stunde nach Peking. So konnte sie etwa mit ihrer Delegation direkt auf den Bahnsteig zu dem Schnellzug vorfahren. Auch bei der Ankunft am Bahnhof Peking Süd wartete schon die Kolonne am Bahnsteig.
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