Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin verteidigt das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft. IG-Bau-Vize fordert, dass der Bund bei Vonovia einsteigt.
Ein Kernbestandteil ist für die SPD-Politikerin das Bündnis für Wohnungsbau, das sie im vergangenen Jahr mit Verbänden und Unternehmen der Wohnungswirtschaft vereinbart hat. „Ich glaube, wir müssen anerkennen, dass, wenn man 20.000 Wohnungen in der Stadt bauen möchte, niemand das alleine schafft“, sagte Giffey. „Weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch die Genossenschaften noch die Privaten. Das geht nur zusammen.
Außerdem forderte die SPD-Politikerin, die Attraktivität des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen. „Mein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu reduzieren, um ihn gezielt anzukurbeln“, schrieb sie auf Twitter. „So können wir die Auswirkungen von Inflation und den massiven Preissteigerungen im Baugewerbe abfedern. Das ist ein faires Angebot an alle, die Wohnungen errichten wollen.
Nicht nur von den Oppositionsparteien, auch von den Koalitionspartnern war Giffey mehrfach vorgehalten worden, das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen im vergangenen Jahr nicht erreicht zu haben und auch nicht genug für den Bau neuer Sozialwohnungen zu tun.Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kritisierte Giffeys Vorschlag als undurchdacht. „Berlin hat nicht die Gesetzgebungskompetenz, um die Mehrwertsteuer zu senken.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Wohnraumsituation in Berlin sei extrem problematisch. „Franziska Giffey kann noch so viel wollen: Solange sie sich freiwillig in die Hände der Wohnungsbauverhinderer Linke und Grüne begibt, wird sie die Neubauziele nie erreichen.“ Der Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion Berlin, Dirk Stettner, forderte einen Paradigmenwechsel beim Bauen. „SPD, Grüne und Linke tragen mit ihrer Blockadepolitik Verantwortung für die Wohnungskrise, vor allem aber auch für das Absinken verfügbarer Sozialwohnungen.“ Da helfe es wenig, dass Giffey hilflos auf den Bund zeige und ihr Neubau-Bündnis verteidige. „Die Baugenehmigungen haben einen neuen Tiefststand erreicht.
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