Thüringen: Bundesjustizminister Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten in Thüringen

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Die Liberalen in Erfurt verhalfen einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg. Das Verhalten seiner Parteifreunde lasse sich nur »schwer skandalisieren«, findet Marco Buschmann. Er stellt aber das Verhalten der CDU infrage.

Buschmann betonte: »Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.« Die FDP in Thüringen habe einem Antrag der CDU zugestimmt. Die Frage der Zusammenarbeit stelle sich deshalb für die CDU und nicht für die Liberalen. »Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.«

Es müsse möglich sein, Anträgen zur steuerlichen Entlastung der Bürger zuzustimmen, sagte Buschmann. »Wer der AfD die Macht gibt, darüber zu bestimmen, worüber man reden und diskutieren darf, macht sie nur stärker.«, doch Parteichef Christian Lindner hatte sich ähnlich wie Buschmann geäußert. Dass der Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, sei »kein gutes Signal«.

Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU bezichtigt, mit der AfD

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