In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, sagte schließlich auf Anfrage dem SPIEGEL: »Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen ›den Kemmerich macht‹, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt.
Die dortige CDU habe gewusst, dass ihr Antrag vom Wohlwollen Björn Höckes abhängig sei. »Dass sie ihren Antrag trotzdem gestellt hat, nutzt am Ende nur einem: Dem Faschist Höcke, der sich so hinter einer vermeintlich bürgerlichen Maske verstecken kann.« Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, verwies dabei auch auf die Verantwortung des thüringischen FDP-Landesverbands unter Landeschef Kemmerich. »Rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden. Und um das zu verhindern, muss immer klar sein: Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden«, sagte sie dem »ARD-Hauptstadtstudio«.
»Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.«Diesen Grundsatz zu vertreten und zu verteidigen, liege »in besonderem Maße in der Verantwortung von Union und der FDP als bürgerlichen Parteien, in Thüringen, wo das heute nicht funktioniert hat und über Thüringen hinaus«.
Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP wollte er nicht geltend lassen und machte stattdessen die Union verantwortlich: »Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion«, sagte Lindner: »Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.«Die CDU-Initiative hatte seit Tagen für Wirbel gesorgt.
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