Dieser Warnruf soll die Politik aufrütteln! Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebunds, schickt einen dramatischen Hilferuf.
Besonders scharf kritisiert Landsberg „immer neue, weitere Leistungsversprechen“, nennt dafür knallhart Beispiele:► „die Vollversicherung in der Pflege – ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse des Betroffenen“All das müsse „beendet werden“, fordert Landsberg. Denn: „Erfolgreiche Politik beginnt mit der Darstellung der ehrlichen Verhältnisse.“ Vieles, was wünschenswert sei, sei „weder finanzierbar noch personell umsetzbar“, macht er klar.
Landsberg: „Deutschland muss endlich auf einen Realitätskurs zurückfinden. Nur auf diesem Wege werden wir auch extremistische Tendenzen wirksam eingrenzen können.“ Denn er fürchtet um die Demokratie, macht Landsberg deutlich.Die lokale Demokratie sei „in Gefahr, wenn der Spielraum der Kommunen immer kleiner wird, sodass sie vor Ort nichts mehr gestalten können“.
Für ihn steht fest: „Das müssen wir dringend ändern. Erfolg werden wir nur haben, wenn die Parteien aufhören, sich gegenseitig zu überbieten, was der Staat noch an weiteren Wohltaten verteilen kann.“Lesen Sie auch
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