Dieser Warnruf soll die Politiker im Regierungsviertel und den Landesparlamenten aufrütteln!
Für Gerd Landsberg , Chef des Städte- und Gemeindebunds, steht fest: Eine „Neuausrichtung“ des Landes ist „unverzichtbar“. Denn, so mahnt Landsberg: „Deutschland befindet sich in einer Rezession, Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Die Gemeinden haben ein Defizit von minus 6,8 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023.“ Im ersten Halbjahr 2022 dagegen hätten die Gemeinden „aufgrund hoher Transfers noch einen Finanzierungsüberschuss von plus 5,8 Milliarden Euro“ gehabt.
Für ihn steht fest: „Das müssen wir dringend ändern. Erfolg werden wir nur haben, wenn die Parteien aufhören, sich gegenseitig zu überbieten, was der Staat noch an weiteren Wohltaten verteilen kann.“Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel
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