Für mehr Tempo-30-Zonen: SPD will Straßenverkehrsordnung ändern
"Sie wird modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht", betonte Martin. Deshalb müssten die StVO und das Straßenverkehrsgesetz "schnellstmöglich angepasst und erweitert werden, damit etwa auch der Klima- sowie Umweltschutz als Grund für die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeiten rechtlich ausreichen".
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben, etwa um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen. Von einem flächendeckenden Tempo 30 zeigte sich Wissing aber in früheren Äußerungen nicht überzeugt. An Durchgangsstraßen ist diese Geschwindigkeitsbegrenzung aus seiner Sicht wenig sinnvoll.
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