Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an.
, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hatten. »Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein«, sagte er. »Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.
Er selbst habe eine erste Lesung des Gesetzesvorhabens im Bundestag präferiert, sagte Mützenich nun. »Ich habe der FDP signalisiert, dass ich mir vorstellen könnte, dass man in den letzten 24 Stunden seit gestern ein Gesetz auch in die erste Lesung bringt«. Nach der ersten Lesung könnte das Parlament durch Fachexpertise Verbesserung vornehmen.
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