Gesetz soll zeitnah in Bundestag: FDP 'nervt' SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-Debatte
"Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen", sagte Mützenich. "Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition." Der Koalitionspartner habe "noch 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen". Er halte es für realistisch, das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, sagte Mützenich.
Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die die Beratungen über das Gesetz erschwerten.noch Veränderungen am Heizungsgesetz für notwendig halte . Insbesondere gehe es darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu überlasten. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Fördersummen gerade in diesem Bereich von normal arbeitenden Menschen größer ist als das, was da oben im Einkommenssegment ist", schlug Mützenich vor. Dies könne entweder steuerlich oder über Direktförderung geschehen. Zudem sprach der Fraktionschef sich für eine Verlängerung der Übergangszeiten aus.
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