Soli-Entscheidung gefallen: Abgabe rechtens – Millionen Bürger müssen weiterhin zahlen
Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Das hat der Bundesfinanzhof heute entschieden. Demnach müssen Millionen Bürger weiterhin die Abgabe bezahlen.: Den Solidaritätszuschlag müssen nach der Entscheidung auch weiterhin rund 2,5 Millionen Menschen bezahlen.
„Im vorliegenden Fall ist das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags für die Jahre 2020 und 2021 überzeugt“, sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling – gegen die Steuerbescheide dieser beiden Jahr richtete sich die Klage. Bloße Zweifel rechtfertigten keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.
München – Der Bundesfinanzhof will am Montag seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkünden. Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienern gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist..
Darüber hinaus werfen die Kläger und ihre Anwälte dem Bund einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor, weil nur noch eine kleine Minderheit der Steuerzahler die Abgabe zahlen muss, die große Mehrheit jedoch nicht.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Abgabe nicht verfassungswidrig: Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli abDer Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
Read more »
Bund der Steuerzahler erwartet Triumph über SoliFDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.
Read more »
Gerichtsurteil : „Bloße Zweifel reichen nicht“ – Kippt der Soli jetzt vollständig?An diesem Montag verkündet der Bundesfinanzhof, ob der Solidaritätszuschlag rechtmäßig ist. Steuerzahler könnten sich dann wohl über satte Rückerstattungen freuen.
Read more »
bundesfinanzhof verkündet entscheidung über klage gegen soliNach dem Ersten Weltkrieg versenkt sich die deutsche Hochseeflotte selbst - die daraus folgende Sektsteuer zahlen Bürger bis heute. Auch den Soli gibt es trotz Befristung noch. Ist das verfassungswidrig?
Read more »