An diesem Montag verkündet der Bundesfinanzhof, ob der Solidaritätszuschlag rechtmäßig ist. Steuerzahler könnten sich dann wohl über satte Rückerstattungen freuen.
. Er spült im laufenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Er wird seit 1995 erhoben, um die Deutsche Einheit zu finanzieren. Die Mittel wurden allerdings nie ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.
Konkret verhandelt der Bundesfinanzhof eine Musterklage des Bundes der Steuerzahler . Mithilfe des Verbands klagt ein Ehepaar aus Bayern. Der Rechtsstreit läuft seit mittlerweile drei Jahren.Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen , doch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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Bundesfinanzhof entscheidet: Solidaritätszuschlag vor dem Ende?Geklagt hatte ein Ehepaar, morgen verkündet der Bundesfinanzhof seine Entscheidung über den Solidaritätszuschlag. Die Konsequenzen sind politisch wie finanziell weitreichend – auch wenn das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fortgesetzt würde.
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