Der russische Präsident bezeichnet in einer TV-Rede die Ostukraine als historisch russisches Gebiet. Macron ruft nationalen Sicherheitsrat ein.
Putin schickt Truppen in die Ukraine Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar.
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putin Rede gezeigt, wie der Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er. Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.
Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere Kontakte“ geben. In im Fernsehen übertragenen Äußerungen hatten Separatistenführer Putin aufgefordert, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen und Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, die militärischen Schutz für sie ermöglichen sollten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.
Kanzler spricht am Nachmittag mit Putin Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagnachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Scholz habe sich zudem am Sonntagabend länger mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmt, der zuvor mit Putin geredet hatte, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit.
Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen.
Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber verlängert mit Hinweis auf militärische Aktivität in der Nähe der beiden Länder.
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