«Schweiz nicht so zuverlässig, wie manche Staaten dachten» news nachrichten
Die Schweizer Militärindustrie «läuft Gefahr, Verträge zu verlieren», sagte der Schwede in einem am Montag veröffentlichten Interview in «La Liberté». Mehrere Staaten stellten fest, dass die Schweiz nicht so zuverlässig sei, wie sie gedacht hätten, sagte Leffler und fordert ein Ende der «Politakrobatik».
Laut Leffler muss die Schweiz den Verkauf, Weiterverkauf und Transfer von Waffen und Munition an die Ukraine schnell genehmigen und Oligarchengelder besser verfolgen.Von der Schweiz werde zudem erwartet, schnell und ohne viele Bedingungen auf eine «klares und ehrgeiziges» Mandat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hinzuarbeiten.
Die Schweiz steht unter starkem internationalem Druck, die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen zu genehmigen. Insbesondere Spanien, Deutschland und Dänemark haben gefordert, in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial an Kiew weitergeben zu können. Der Bundesrat hat dies bislang immer abgelehnt und sich dabei auf das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz berufen.
Zwei Vorstösse, die eine Lockerung der Wiederausfuhrbestimmungen forderten, scheiterten in der Frühjahrssession im Parlament. Mehrere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema sind noch hängig. Zudem wurde die Schweiz kürzlich aufgefordert, sich bei der Suche nach Geldern russischer Oligarchen mehr zu engagieren. Mehrere Botschafter der G7-Staaten forderten in einem Brief an Bern, dass die Regierung in diesem Bereich mehr tun müsse.
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