Nach dreiwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin. Bei der Präsentation stellen beide Parteien große Harmonie zur Schau. Die SPD-Spitze um Giffey muss das Gesamtwerk nun noch ihrer Basis erklären.
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Beim Klimaschutz scheinen CDU und SPD die Grünen quasi überholen zu wollen. Sie planen ein Sondervermögen von fünf bis zehn Milliarden Euro, um energetische Sanierung, Umbau der Mobilität und die Umstellung auf erneuerbare Energie voranzubringen. Klimaschutz sei „Topthema“, so Wegner. Das Programm sei bundesweit einmalig. Giffey bezeichnete den Klimaschutz als zentrale Zukunftsfrage. „Berlin soll Vorreiter sein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt.
Ein zentrales Projekt wollen beide Parteien schnell nach der Regierungsübernahme voranbringen: Eine umfassende Reform der in Berlin oft von Ineffizienz und Kompetenz-Wirrwarr geprägten Verwaltung. Ziel sind schnellere Termine für die Menschen beim Bürgeramt, klarere Zuständigkeiten zwischen Landesebene und Bezirken und eine Beschleunigung der Verfahren.
Bevor der neue schwarz-rote Senat loslegen kann, sind noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet am Dienstag ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird - also in rund drei Wochen. Die CDU entscheidet einen Tag später über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag. Am 27. April soll CDU-Landeschef Wegner dann im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef gewählt werden, unmittelbar danach ernennt er seine Senatorenriege.
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