CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen.
Da will er hin: Kai Wegner würde als neuer Regierender Bürgermeister ins Rote Rathaus einziehen Foto: dpa
Im Nachgang der viel diskutierten Silvesterrandale kündigte der voraussichtliche künftige Regierende Bürgermeister eine größere Wertschätzung der Polizei und der Sicherheitskräfte an: „Sie werden spüren, dass die neue Koalition hinter ihnen steht.“ Auch diese Aussage ist eine explizite Kritik an der bisherigen Regierung. Die Sicherheitskräfte sollten besser ausgestattet werden und dafür sorgen, dass „die Stadt sicherer und sauberer“ wird.
Auch Klimapolitik hat die wohl künftige Regierung als Herausforderung erkannt – auch jenseits des gescheiterten Volksentscheids vor einer Woche. „Klimaschutz ist vielen Menschen und auch uns wichtig“, sagte Giffey. Deshalb habe man sich auf ein „bundesweit in dieser Höhe einmaliges Sondervermögen“ verständigt. Mit bis zu 10 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, solle die Klimaneutralität der Stadt schneller erreicht werden.
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl war nötig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärt hatte. Grund waren die zahlreichen Pannen gewesen: Stimmzettel fehlten oder waren fehlerhaft, teils waren die Wahllokale wegen langer Schlangen bis nach 20 Uhr geöffnet.
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