„Wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen“, sagte Scholz.
Bundeskanzlerhat der Ukraine langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zugesichert. Dies werde eine „Generationenaufgabe“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Nötig sei ein „Marshall-Plan“ ähnlich wie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1948 bis 1952 unterstützten die USA die in Trümmern liegende Bundesrepublik mit dem milliardenschweren Förderprogramm.Die EU und Deutschland hätten seit Kriegsbeginn viel Geld für zivile Hilfen beigesteuert. „Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen“ sagte Scholz, und zwar über Jahre.
Wie genau ein Wiederaufbauplan aussehen könne, müsse unter anderem mit „Expertinnen und Wissenschaftlern“ besprochen werden, sagte Scholz. Er kündigte an, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine „hochrangige internationale Expertenkonferenz“ zu dem Thema einzuberufen.Deutschland und Russland werden nach Einschätzung Scholz wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen.
Zugleich warnte der Kanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. „Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen“, sagte er. Das würde Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
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