Kanzler Scholz besteht auf die Umsetzung der Teil-Impfpflicht – auch in Bayern. 'Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden', zitierte ein Sprecher den Bundeskanzler.
. Für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch,"um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen", fügte der Sprecher hinzu. Zugleich blieb weiter offen, wie die zahlreichen Detailfragen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelöst werden sollen.
Die Teil-Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung dort dann untersagen.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll , mahnte derweil eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an."Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert", sagte Moll den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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