Bundestag berät über Sondervermögen für die Bundeswehr
Mit dem Geld soll die Ausstattung der Truppe verbessert werden. Für die notwendige Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt die Regierung Stimmen der Unionsparteien.
Das Sondervermögen soll nicht auf die Neuverschuldung und die Schuldenbremse angerechnet werden. Bundeskanzler Scholz -SPD- hatte das Vorhaben Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt. Ein weiteres Thema im Plenum sind die Waffenlieferungen an Kiew.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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