Der spdbt-Fraktionschef Mützenich hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert.
Er sagte im ARD-Fernsehen, es werde zu wenig über diplomatische Lösungen diskutiert. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Feuerpausen und Fluchtkorridore aus den umkämpften ukrainischen Städten einsetzen.
Die Diskussion der letzten Tage habe eine massiv militaristische Schlagseite, sagte Mützenich., in der entscheidenden Frage der Waffenlieferungen müsse mehr getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Die entscheidenden Nato-Partner lieferten, aber Deutschland fehle dabei. Vökerrechtlich werde man durch die Lieferung von Waffen jedenfalls nicht zur Kriegspartei.
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