Österreichs Regierung einigt sich auf eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung. Für manche Österreicher wird es deutlich teurer, für andere ein wenig billiger.
Pauschale Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF müssen österreichische Haushalte und Unternehmen ab 2024 entrichten – unabhängig davon, ob sie Fernseher oder Internetzugang haben. Derzeit lösen nur in Gebäuden zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgeräte die Gebührenpflicht aus, Autoradios sind gebührenfrei.
Abgeschafft werden jene Bundesabgaben, die derzeit gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben werden, aber nicht dem ORF, sondern dem Bundesbudget zufließen. Das sind monatlich Umsatzsteuer , Radioentgelt , Fernsehentgelt sowie Kunstförderungsbeitrag . Sieben der neun Bundesländer heben zusätzlich eigene Landesabgaben ein.
. Demnach verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung, Rundfunk-Haushalte und -Unternehmen zu ORF-Gebühren zu verpflichten, andere Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang aber nicht, obwohl sie online Zugang zu großen Teilen des ORF-Programmangebots haben können. Das ist Wasser auf die Mühlen der rechtsnationalen FPÖ. "ÖVP und Grüne leisten nichts, außer die Bevölkerung immer offensichtlicher für blöd zu verkaufen und ihnen noch tiefer in die Taschen zu greifen", reagierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker am Donnerstag. Die Partei hat eine Petition gegen die Haushaltsabgabe aufgelegt.
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